Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Widerruf
§ 5 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
§ 6 Lieferung
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Haftungsbeschränkung
§ 9 Datenschutz
§ 10 Jugendschutz
§ 11 Urheber- und Markenrecht
§ 12 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen dem Verkäufer, Betreiber des Onlineshops www.mediterrane-weine.de, im Folgenden Verkäufer genannt, und privaten Verbrauchern, die in diesem Onlineshop Waren kaufen, im Folgenden Käufer genannt.>
§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1 Die Angebote im Onlineshop www.mediterrane-weine.de sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen von Farbe, Form, Verpackung oder Gewicht sind im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 2.2 Die Bestellung erfolgt online. Nach Eingabe der Käuferdaten und dem anschließendem Klicken auf den Bestellbutton gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung ab. Vom Verkäufer erhält der Käufer eine Email mit einer Bestellbestätigung. Diese stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
§ 2.3 Der Verkäufer ist berechtigt das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder durch den Versand der Ware.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor. Ein Zugriff Dritter auf die Ware wie durch Verpfändung sowie Verarbeitung, Umgestaltung oder Beschädigung der Waren ist vor Eigentumsübertragung nicht zulässig.
§ 4 Widerruf
§ 4.1 Widerrufsrecht
Als Verbraucher kann der Käufer seine Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B.: Brief, Fax, Email) oder - wenn die Ware dem Käufer vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie die Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:
Simeion e.K.
Volmerswerther Str. 21
40221 Düsseldorf
Telefax : +49 (0)211 30 21 72-1
E-Mail: info@mediterraneweine.de
§ 4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder lediglich in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muß er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert mindert. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
Ware, die nicht paketversandfähig ist, wird beim Käufer abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Verbraucher mit Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
§ 5.1 Die im Onlineshop angegebenen Preise sind zum Zeitpunkt der Bestellung verbindlich und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Irrtümer bleiben vorbehalten. Hinzu kommen noch die Versandkosten (s. § 6 dieser AGB`s)
§ 5.2 Bezahlt werden kann per Vorauskasse oder per Paypal.
§ 5.3 Nach vollständigem Zahlungseingang bei Vorauskasse wird die Ware versendet. Bei Paypal erfolgt der Versand nach Zahlung des Käufers.
§ 6 Lieferung
§ 6.1 Die Lieferung der bestellen Waren erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse, im Allgemeinen 3-4 Werktage nach Zahlungseingang.
§ 6.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland.
§ 6.3 Der Verkäufer ist berechtigt in Teillieferungen zu liefern, sofern diese für den Käufer zumutbar sind. Der Käufer trägt in diesem Fall lediglich die Versandkosten, die bei einer einzelnen Lieferung angefallen wären.
§ 6.4 Sollte ein Produkt kurzfristig nicht vorrätig sein, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und einen voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
§ 6.5 Sollte ein Produkt nicht mehr lieferbar sein, wird der Verkäufer den Käufer auch darüber informieren und ggf. ein alternatives Produkt anbieten. Ist der Käufer mit keiner Alternative einverstanden (spätere Lieferung oder alternatives Produkt), erstattet der Verkäufer den Wert über das nicht lieferbare oder nur später lieferbare Produkt zurück.
§ 6.6 Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer. Die Kosten betragen pauschal EUR 5,95 inkl. Mehrwertsteuer pro Bestellung innerhalb von Deutschland. Ab einem Bestellwert von EUR 75,00 erfolgt die Lieferung frei Haus.
§ 6.7 Der Käufer hat sicherzustellen, dass eine empfangsberechtigte Person zu den Lieferungszeiten anwesend ist. Mit dem ersten Anlieferungsversuch geht die Gefahr für Transport auf den Käufer über. Ebenfalls trägt der Käufer die Kosten bei Mehrfachsendungen (z.B. bei Nichtannahme der Ware).
§ 7 Gewährleistung
§ 7.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware bei Übergabe mangelfrei ist.
§ 7.2 Bei Mängeln kann der Verbraucher zwischen einer Ersatzlieferung, Nachbesserung oder einer Gutschrift wählen. Ist die Wahl des Käufers mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer verbunden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine andere Nacherfüllung zu leisten, die aber keinen bedeutenden Nachteil für den Käufer hat.
§ 7.3 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung mangelfreie Ware, kann der Verkäufer vom Käufer Rückgabe der mangelhaften Ware verlangen, die Versandkosten hierfür trägt der Verkäufer. Ebenso kann der Verkäufer auf eine Dokumentation des Schadens (z.B. Foto) bestehen.
§ 7.4 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Öffnung, Nutzung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer.
§7.5 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängel verjähren in zwei Jahren.
§ 8 Haftungsbeschränkung
§ 8.1 Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen besteht keine Haftung, außer diese betreffen Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten, wie speziell die Pflicht, dem Käufer die Ware zu übergeben und ihm das Eigentum zu verschaffen. Ebenfalls hat der Verkäufer die Pflicht dem Käufer die Waren frei von Rechts- und Sachmängeln zu beschaffen
§8.2 Die Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche der Käufern aus Produkthaftung.
§8.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen sowie gesetzliche Vertreter des Verkäufers.
§ 9 Datenschutz
§9.1 Allgemeines
Die personenbezogenen Daten des Käufers (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden vom Verkäufer nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren den Käufer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf den Onlineshop www.mediterrane-weine.de und nicht auf Links auf der Onlineshop-Seite, die auf andere Seiten weiterleiten.
§9.2 Automatische Datenerfassung
Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die der Internet-Browser des Käufers an den Verkäufers übermittelt, erfasst:
- - Browsertyp und -version
- - verwendetes Betriebssystem
- - Webseite, von der aus der Käufer den Onlineshop besucht (Referrer URL)
- - Webseite, die der Käufer besucht
- - Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- - die Internet Protokoll (IP)-Adresse
Diese anonymen Daten werden getrennt von eventuell angegebenen personenbezogenen Daten des Käufers gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet. Nach der Auswertung werden diese Daten gelöscht.
§9.2 Bestandsdaten
§9.2.1 Personenbezogene Daten des Käufers, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren der Name und die Anschrift des Käufern an den Verkäufer weitergegeben werden. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Käufers oder ohne gesetzliche Grundlage werden diese personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.
§9.2.2 Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Verkäufer im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
§9.2.4 Informationen über Cookies
Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die der Internet-Browser des Käufers auf seinem Rechner ablegt und speichert. Es handelt sich dabei um sog. "Session-Cookies", die nach dem Ende des Besuches wieder gelöscht werden. Es werden durch diese Cookies keine personenbezogenen Daten erhoben.
§ 10 Jugendschutz
Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Entsprechend dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) richtet der Verkäufer sein Angebot nur an Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
Der Käufer alkoholischer Getränke aus dem Sortiment des Verkäufers, verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben bei seiner Anmeldung zu machen. Der Verkäufer behält sich eine Überprüfung der Angaben durch die Einforderung einer Ausweiskopie vor.
§ 11 Urheber- und Markenrecht
Die Inhalte in dem Onlineshop www.mediterrane-weine.de sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei Simeion e.K. oder deren Partnern. Jede Verwendung der Inhalte dieser Website außerhalb der Grenzen des Urheberrechts ist nicht gestattet
§ 12 Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
§12 .1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten nicht.
§12 .2 Der Gerichtsstand ist Düsseldorf.
§12 .3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs ungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGBs davon unberührt.
Stand 1. März 2010